Schleppende Betrugsbekämpfung in der EU
Nach Mitteilung des Amtes der EU für Betrugsbekämpfung (OLAF) führten seit dem Jahr 2006 nur 15 von 222 Fällen zu einer Verurteilung.
OLAF hat den Auftrag, die finanziellen Interessen der Europäischen Kommission zu schützen und Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Organe und -Einrichtungen zu bekämpfen.
Die EU-Haushaltskontrolleurin Inge Gräßle beklagte jüngst die schleppende Bekämpfung von Betrugsfällen. Betrugsfälle in den EU-Staaten würden zum Großteil „im Papierkorb“ landen. Lediglich 15 % zu Unrecht ausgezahlter EU-Hilfsgelder würden wieder eingezogen. „Die übrigen Verfahren dämmern langsam aber sicher ihrer Verjährung entgegen.“ (Quelle: Kölnische Rundschau vom 24. Februar 2009). In der Tat ist die Justiz in den Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, die Berichte von OLAF zur Kenntnis zu nehmen, muss aber keine konkreten Maßnahmen einleiten.
